Sonntagsflohmärkte – Der Trödelspaß soll Anfang 2018 enden

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Mit Beschluss vom 21. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg unter anderem entschieden:

“Gewerbliche Floh- und Trödelmärkte, bei denen nach einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sind an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich unzulässig.”

Nachdem der Beschluss rechtskräftig wurde, hat die Industrie- und Handelskammer Braunschweig alle Marktfestsetzungen erteilenden Behörden in ihrem Wirkungsbereich angeschrieben und gefordert, künftig keine gewerblichen Sonn- und Feiertagsflohmärkte mehr zuzulassen.

Behörden bleibt wenig Spielraum

Die Entscheidung des OVG Lüneburg kommt letztlich wenig überraschend. Sie erfolgte unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage, das etwa “öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen”, untersagt.

Wurden in der Vergangenheit die Paragraphen des in weiten Teilen antiquierten Feiertagsgesetzes von den meisten Behörden recht liberal ausgelegt, so wird der Ermessensspielraum durch den neuen Beschluss deutlich eingeschränkt. Die Landeshauptstadt Hannover hat bereits signalisiert, dass sie künftig keine Marktfestsetzungen im bisherigen Umfang mehr gewähren wird. Gleiches gilt für den Kommunalverband Region Hannover. Auch Braunschweig und Wolfenbüttel werden ab 2018 keine Sonntagsflohmärkte mehr zuzulassen. Andere Städte bzw. Landkreise – etwa Helmstedt, Peine oder Salzgitter – konnten sich bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags (s.o.) noch nicht zu offiziellen Verlautbarungen durchringen.

Wichtig: Der Beschluss des OVG Lüneburg hat keine Auswirkungen auf die bereits Ende vergangenen Jahres/Anfang diesen Jahres amtlich festgesetzten Flohmärkte 2017. Diese finden wie gewohnt statt.

Die Linke: “Kein Verbot von Sonntagsflohmärkten in Braunschweig!”

Die Linke, im Rat der Stadt Braunschweig mit 3 Sitzen vertreten, hat am 19. September einen Dringlichkeitsantrag gestellt, über den in der 39. Kalenderwoche abgestimmt werden soll. Darin wird gefordert, die Rechtslage weiter eingehend zu prüfen und Sonntagsflohmärkte vorerst nicht generell zu untersagen. In dem Antrag wird unter anderem ausgeführt, dass “aus diesem Urteil keineswegs ein generelles Verbot abgeleitet werden kann.”

Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, führt überdies aus:

“Wir halten wenig von vorauseilendem Gehorsam. Für uns sind Flohmärkte ein Kulturgut mit Zehntausenden Besuchern, denen wir keine Steine in den Weg legen wollen. Daher empfehlen wir der Stadtverwaltung, den Sachverhalt eingehend zu prüfen. Und von der zukünftigen Landesregierung erwarten wir ein Gesetz, das die Durchführung von Flohmärkten rechtssicher macht.”

Vorerst gar keine Flohmärkte mehr an Sonn- und Feiertagen?

Das nicht. Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss einige “Hintertürchen” offen gelassen. So sind Sonntagsflohmärkte dann genehmigungsfähig, wenn sie nicht als Hauptattraktion fungieren, sondern etwa als “schmückendes Beiwerk” zu Stadtfesten oder Ereignissen von überregionaler Bedeutung. Derartige Veranstaltungen werden aber in der Regel nur ein- oder zweimal jährlich stattfinden.

Auch nichtgewerbliche Flohmärkte, aus denen karitative Einrichtungen Nutzen ziehen, werden von dem Verbot wohl nicht betroffen sein.

Doch das breite Angebot an Sonntagsflohmärkten – die bisherige Genehmigungspraxis gestattete jährlich zwischen sechs und zwölf Sonntagsflohmärkte pro Veranstaltungsbezirk – wird es 2018 definitiv nicht mehr geben. Regelmäßige Märkte wie die bei Hornbach in Hannover-Linden, XXXLutz in Braunschweig-Wenden oder beim A2-Center in Altwarmbüchen gehören damit vorerst der Vergangenheit an.

Online-Petition soll Sonntagsflohmärkte in Niedersachsen retten

Wie geht es weiter? Schwer zu sagen. Theoretisch könnten Veranstalter, deren Anträge auf Marktfestsetzung für 2018 abgelehnt werden, gegen die Behördenentscheide klagen. Doch die Chancen, den Beschluss des OVG Lüneburg in einem neuen Verwaltungsgerichtsverfahren zu “kippen”, dürften minimal sein.

Deutlich mehr Aussicht auf Erfolg könnte ein Begehren auf Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetzes haben. So hat etwa Sachsen-Anhalt in seinem Feiertagsgesetz ausdrücklich sonntägliche Spezialmärkte unter bestimmten Voraussetzungen im Monatsrhythmus und Sonntagsflohmärkte generell je Standort viermal jährlich gestattet. Und in Rheinland-Pfalz – wo vor einigen Jahren ein ähnliches Urteil Sonntagsflohmärkte vorübergehend untersagte – wurde 2014 das “Landesgesetz über Ausstellungen, Messen und Märkte” erlassen, das gewerbliche Flohmärkte je Standort an bis zu acht Sonntagen pro Jahr erlaubt.

Daher haben sich im August 2017 diverse niedersächsische Flohmarktveranstalter zu einer Initiative zusammengeschlossen und im September eine Online-Petition ins Leben gerufen, durch die eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage erreicht werden soll. Sie können diese Petition direkt von dieser Seite aus mit Ihrer Stimme unterstützen (s.u.).

Natürlich können sich Flohmarktbesucher und -händler auch in eine der Unterschriftenlisten eintragen, die ab sofort auf zahlreichen niedersächsischen Flohmärkten ausliegen.

Quelle:

Budh Singh
De-Haen-Straße 4
30926 Seelze

www.sonntagsflohmarkt-niedersachsen.de

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