“Aussetzung des Familiennachzugs ist unmenschlich” Niedersächsische GRÜNE kritisieren heutigen Bundestagsbeschluss

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Statement von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen 1. Februar 2018
Der Bundestag hat heute beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiterhin nicht zuzulassen. Erst ab August soll für bis zu 1.000 Betroffene pro Monat der Nachzug wieder erlaubt sein.

Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen sagt dazu:

Der heutige Bundestagsbeschluss ist ein Armutszeugnis für ein Land, das in seinem Grundgesetz das Recht auf Familie verankert hat. Es ist unmenschlich, Familien auf lange Zeit den Nachzug ihrer Angehörigen zu verweigern. Eine Änderung der Situation in den Hauptherkunftsländern der Betroffenen, in Syrien, Irak und Afghanistan ist auf Jahre nicht in Sicht. Diese Entscheidung verhindert gelingende Integration und schadet damit letzlich auch unserem Land.“

Zur Härtefallregelung, auf die sich Union und SPD ebenfalls geeinigt haben, sagt Stefan Körner:

Wenn der Bundesinnenminister sagt, der Kompromiss stehe für ‘Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus’ – dann ist das zynisch und hat mit Humanität nichts zu tun. Welchem Kind wird gesagt, ‘es ist zumutbar, dass du hier alleine oder nur mit einem Elternteil aufwachsen musst’ und wer darf doch seine Mutter und seine Geschwister nachholen und gemeinsam als Familie leben? Was sind denn die Kriterien für einen Härtefall? Ein Menschenrecht darf sich nicht auf eine willkürlich festgelegte Zahl beschränken, sondern muss für alle gleichermaßen gelten. Der SPD und CDU geht es nicht um Integration, sondern sie setzen nur auf Abwehr.


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