IHK lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab

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Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO.de

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab. „Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag dieser Woche ist klar geworden, dass für ein solches Verbot hohe rechtliche Hürden gelten“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink. Der IHK-Bezirk Ostfriesland und Papenburg sei von den diskutierten Fahrverboten ohnehin nicht betroffen. Slink: „Gleichwohl lehnen wir im Interesse unserer Mitgliedsunternehmen, die mit ihrem Fuhrpark auch außerhalb des Bezirks unterwegs sind, ein mögliches Fahrverbot ab. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass das nur als letztes Mittel gelten kann, wenn die Luftqualitätsziele auf anderen Wegen nicht erreicht werden können.“ Nach Auffassung der IHK ist es nun die Aufgabe der betroffenen Städte wie Oldenburg, ihre Luftreinhaltepläne anzupassen.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind nach Auffassung der IHK generell der falsche Weg, da sonst die Belieferung der Unternehmen in den betroffenen Zonen nicht mehr wirtschaftlich erledigt werden kann. Wenn sich vereinzelt Fahrverbote politisch nicht verhindern ließen, seien Ausnahmeregelungen für Zulieferer zwingend erforderlich. Im übrigen hätten die neueren Dieselmotoren bereits deutliche Verbesserungen bei der Emission von Stickoxiden und Feinstaub aufzuweisen.


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