Bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage pro Jahr in niedersächsischen Gemeinden

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Ulf Thiele begrüßt Gesetzentwurf / „Interessen aller Gruppen berücksichtigt“

Hannover/Landkreis Leer, September 2018.

„Das ist eine gute Lösung“ ist der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele aus Remels, mit dem am Dienstag vom Landeskabinett zur Verbandsanhörung freigegebenen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über laden Öffnungs- und Verkaufszeiten zufrieden. Geplant ist unter anderem, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von derzeit vier pro Jahr moderat um zwei Sonntage zu erhöhen, wobei die Genehmigung zur Verkaufsöffnung in das Ermessen der jeweiligen Stadt oder Gemeinde gelegt werden soll. In der Vergangenheit war es auch im Landkreis Leer immer wieder zu Diskussionen über verkaufsoffene Sonntage gekommen. „Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf alle Interessengruppen zufrieden stellt“, so Ulf Thiele.

Zwar soll die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage erhöht werden, gleichzeitig aber soll der Schutz der Sonn- und Feiertage besser geregelt sein: Sonntagsöffnungen sollen künftig an allen gesetzlichen Feiertagen und am 27. Dezember, wenn diese auf einen Sonntag fällt, verboten sein, also auch am 1. Mai. Um die Genehmigung für eine Sonntagsöffnung zu erhalten, ist jeweils ein besonderer Anlass für die Verkaufsöffnung Voraussetzung. „Auch damit unterstreicht die Regierungskoalition die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen“, betonte Ulf Thiele in einer Pressemitteilung.

Auch soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonntage transparenter werden: die Gemeinden und Städte sollen verpflichtet werden, die bei ihnen auf Sonntagsöffnungen gestellten Anträge öffentlich bekanntzugeben.

Ulf Thiele ist sicher, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen ausgewogenen Vorschlag handelt, der die Interessen von Handel und Belegschaften ausgleiche, gleichzeitig aber den Sonntag schütze, zudem Rechtssicherheit schaffe und den Kommunen Gestaltungsspielräume gewähre.


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